Durch das konstruktive Referendum hat das Volk die Möglichkeit, materiell einen Gesetzestext zu verändern. Das ist darum ein nicht nur sehr fortschrittliches, sondern auch ein ur-demokratisches Volksrecht. Das konstruktive Referendum gibt es erst seit Anfang 2006, ist also noch sehr jung und daher auch zu wenig erprobt. Jetzt bereits wegen den bekannten Anfangsschwierigkeiten die Flinte ins Korn zu werfen, käme einer Kapitulation vor der direkten Demokratie gleich.
Die Abstimmungsvorlagen, die wir bis anhin aufgrund dieses neuen Volksrechtes hatten, haben die Stimmbevölkerung zugegebenermassen durchaus herausgefordert. Aber sind die StimmbürgerInnnen nun für immer und ewig damit überfordert? Es ist unserem Stimmvolk durchaus zuzutrauen, dass es mit der Zeit viel routinierter mit Mehrfachabstimmungen umgehen könnte. Aber eben, um diesen Beweis antreten zu können, müsste man dieses Volksrecht eben noch länger anwenden und unbedingt mehr Erfahrungen damit machen können. Darum stimme ich am 23.9. NEIN zur Abschaffung des konstruktiven Referendums!
