Ja zur Konzernverantwortungsinitiative

Skrupellose Konzerne wie Glencore vergiften das Trinkwasser, vertreiben Menschen und zerstören ganze Landstriche. Sie nutzen die Situation in denjenigen Ländern aus, welche über keine funktionierende Justiz verfügen. In der peruanischen Stadt Cerro de Pasco beispielsweise vergiftet Glencore mit einer Mine die Bevölkerung einer ganzen Stadt. Der Konzern kontrolliert hier die Minengesellschaft Volcan, welche zu den weltweit grössten Produzentinnen von Zink, Blei und Silber gehört. Die Mine führt zu einer extremen Umweltverschmutzung durch Blei, Arsen und vielen weiteren Schwermetallen. Alles ist vergiftet: die Luft, der Boden, das Wasser. Die Lebenserwartung der Einwohnerinnen und Einwohner ist fünf Jahre tiefer als in anderen peruanischen Städten, die Kindersterblichkeit deutlich höher.
Die Konzernverantwortungsinitiative schafft klare Regeln, um diesem Verhalten einen Riegel vorzuschieben. Mit einem Ja zur Initiative müssen Konzerne für solche Menschenrechtsverletzungen und die Umweltzerstörung geradestehen. Sie können dann zur Verantwortung gezogen werden.

Zivilrechtliche Haftung ist bewährtes Mittel
Die Initiative fordert eine Selbstverständlichkeit: Konzerne sollen künftig für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen, die sie oder ihre Tochterfirmen verursachen, auch haften. Betroffene erhalten die Möglichkeit, in der Schweiz auf Wiedergutmachung zu klagen. Sie müssen jedoch beweisen, dass ein Schaden entstanden ist, für den der Konzern mit Sitz in der Schweiz verantwortlich ist. In vielen Ländern ist es längst Tatsache, was die Initiative für die Schweiz fordert. So hat etwa Frankreich bereits ein ähnliches Gesetz eingeführt.

Breite Unterstützung in Wirtschaft und Politik
Hinter der Initiative stehen 130 Menschenrechts- und Umweltorganisationen, Hilfswerke und Kinderrechtsorganisationen, ein Wirtschaftskomitee mit über 250 Unternehmer/innen, mehr als 400 Politiker/innen im «Bürgerlichen Komitee für Konzernverantwortung», bestehend aus BDP, CVP, EVP, GLP, FDP und SVP, sowie die katholische und die reformierte Kirche.

450 Lokalkomitees
In der Bevölkerung ist die Unterstützung gross und wächst stetig. So haben Freiwillige schon über 450 Lokalkomitees gegründet, die sich in ihrer Gemeinde für das Anliegen einsetzen. Die zahlreichen orangen Fahnen, die in der ganzen Schweiz hängen, zeigen deutlich, dass viele Menschen hinter der Konzernverantwortungsinitiative stehen. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn die Initiative will nur das, was im Alltag üblich ist: Wer einen Schaden anrichtet, soll dafür geradestehen.