Ein klares Nein zur Beschaffung der Kampfflugzeuge
Es ist allen klar, dass die Schweiz ihre luftpolizeiliche Aufgabe aufrechterhalten muss. Dies kann sie mit den heutigen Jets bis mindestens ins Jahr 2035 tun. Absurd ist allerdings, dem Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) einen Blankoscheck in Höhe von 24 Milliarden Franken auszustellen (6 Milliarden Franken kostet die Beschaffung, über die gesamte Lebensdauer der Jets belaufen sich die Kosten auf zirka 24 Milliarden!). Die kommende Abstimmung sprengt somit das Budget der letzten Gripen-Beschaffung um das Zwei- bis Dreifache. Dieses Geld wird uns fehlen, etwa bei der Bildung oder im Bereich der sozialen Sicherheit.
Fehlende Alternativen
Um die luftpolizeilichen Aufgaben sicherzustellen, sind jedoch leichte Kampfjets völlig ausreichend. Und diese würden nur einen Bruchteil der Kosten verursachen und wären zudem umwelt- und lärmfreundlicher. Ein solches Alternativkonzept wurde vom VBS jedoch gar nicht erst geprüft! Dies zeigt, dass die Stimmbevölkerung in Anbetracht dieser immensen Ausgaben nur ungenügend in die Beschaffung der neuen Kampfjets einbezogen wird. Zum Zeitpunkt der Abstimmung wird völlig unklar sein, wie viele Jets und welcher Typ anvisiert wird und wie hoch die konkreten Kosten sein werden.
Interessant ist auch ein Vergleich mit dem Ausland. Dabei stellt man fest, dass die Schweiz nach der Ausmusterung der 54 Tiger F-5 mit den verbleibenden 30 F/A-18 immer noch sehr gut dasteht. Österreich verfügt beispielsweise gerade mal über 15 Kampfjets, Irland gar keine. Das zeigt, dass wir absolut gut versorgt sind und uns keine Sorgen machen müssen um allfällige Sicherheitsdefizite bei der Luftwaffe. Wir können deshalb getrost auf die Beschaffung neuer Luxus-Kampfjets verzichten.
Unrealistisches Kriegsszenario
Kampfflugzeuge weisen eine katastrophale Umweltbilanz auf. Sie sind die energieintensivsten Objekte in unserem Luftraum. Mit der Anschaffung neuer, massiv umweltschädlicher Kampfflugzeuge wird dem Klima in keiner Weise Rechnung getragen. Zudem bleiben weitere, ganz zentrale Fragen offen: Wieso braucht die Schweiz als neutrales Land überhaupt solche Kampfjets? Sind sie, mit Blick auf das Hauptargument der Befürworter des «Kriegsfalls», überhaupt die geeignete Investition? Es muss hier klar hervorgehoben werden, dass das Festhalten der Schweiz an ihrer Neutralität und die Förderung einer klugen Aussenpolitik und Friedensförderung ihren Schutz am besten garantiert. Die Nationalrätin der Grünen, Marionna Schlatter, bringt es auf den Punkt, wenn sie sagt, dass ein konventioneller Luftkrieg ein unrealistisches Szenario ist und es besser wäre, uns mit Bedrohungen wie dem Klimawandel oder einer Pandemie auseinanderzusetzen.
Es braucht deshalb ein klares Nein zu den verschwenderischen, unnötigen und ökologisch katastrophalen Kampfjet-Milliarden.