SP fordert konsequente Umsetzung der Kulturlandinitiative

Mit Un­ver­ständ­nis nimmt die SP des Kan­tons Zürich zur Kennt­nis, dass die Re­gie­rung die Um­set­zungs­vor­lage zur Kul­tur­lan­di­ni­tia­tive zur Ab­leh­nung emp­fiehlt. Die Be­völ­ke­rung hat sich mit der Zu­stim­mung zur Kul­tur­lan­di­ni­tia­tive für den Schutz von wert­vol­lem Kul­tur­land und gegen die fort­schrei­tende Zer­sied­lung aus­ge­spro­chen. Die­ser Volks­ent­scheid muss kon­se­quent um­ge­setzt wer­den mit einer An­pas­sung im Pla­nungs-​ und Bau­ge­setz.

Mit dem Ja zur Kul­tur­lan­di­ni­tia­tive sprach sich die Be­völ­ke­rung im 2012 für den Schutz der Kul­tur­land­schaft aus. Mit dem Be­schluss, die Um­set­zungs­vor­lage zur In­itia­tive ab­zu­leh­nen, stellt sich der Re­gie­rungs­rat gegen die­sen Volks­ent­scheid. Die SP ist ent­täuscht über diese Hal­tung der Re­gie­rung, wel­che die For­de­rung der Zür­cher Be­völ­ke­rung nicht ernst nimmt. Nach An­sicht des Re­gie­rungs­ra­tes kann die In­itia­tive be­reits mit der lau­fen­den Re­vi­sion des Richt­plans er­füllt wer­den. Die SP ist der Mei­nung, dass der pen­dente kan­to­nale Richt­plan zwar gute An­sätze enthält, doch genügt er zum Schutz des wert­vol­len Kul­tur­lan­des zu we­nig. Die er­folgte Ver­klei­ne­rung des Sied­lungs­ge­bie­tes um rund 130 ha ist zwar eine erste Ver­bes­se­rung. Al­ler­dings zwei­felt die SP an der Be­rech­nungs­me­thode der Frucht­fol­ge­flächen. Aus­ser­dem wird das Raum­ord­nungs­kon­zept des Richt­plans in den rest­li­chen Ka­pi­teln nicht kon­se­quent um­ge­setzt.

Der Be­sorg­nis der Be­völ­ke­rung zur fort­schrei­ten­den Zer­sied­lung der Land­schaft muss Rech­nung ge­tra­gen wer­den. Damit die Kul­tur­lan­di­ni­tia­tive kon­se­quent um­ge­setzt wird, braucht es einer ge­setz­li­chen Ver­an­ke­rung im Pla­nungs-​ und Bau­ge­setz. Die SP wird sich im Kan­tons­rat für die nöti­gen grif­fi­gen Mass­nah­men zur Um­set­zung der In­itia­tive ein­set­zen.
Für Aus­künfte steht zur Ver­fü­gung

Sa­bine Zieg­ler, Kan­tons­rätin, Kom­mis­sion für Pla­nung und Bau, Tel. 079 / 639 93 43