SP Stadt Zürich
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Begrünen wir Zürich!

Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative Stadtgrün und der dazugehörige Rahmenkredit von 130 Millionen Franken (indirekter Gegenvorschlag) ermöglichen es der Stadt Zürich, bei der dringenden grünen Stadtreparatur vorwärts zu machen. Die breit abgestützten Gegenvorschläge setzen das Ziel der Volksinitiative wirksamer, schneller und effizienter um als die ursprüngliche Volksinitiative, welche eine sperrige Stiftung mit Doppelspurigkeiten und ohne gesicherte Finanzierung fordert.

Die Volksinitiative «Stadtgrün» will deutlich mehr Grünraum in der Stadt Zürich ermöglichen. Zu recht weist sie darauf hin, dass die Stadtverwaltung in den letzten Jahrzehnten der grünen Stadtgestaltung viel zu wenig Wichtigkeit beigemessen hatte, so dass heute noch viele Strassenräume und Plätze grau sind und Private nur wenige ökologisch wertvolle Grünflächen umsetzen.

Es ist angesichts des Klimawandels und der Hitzeproblematik bis weit in die politische Mitte klar, dass Zürich grüner werden muss. Deshalb hat der Stadtrat und eine Mehrheit des Gemeinderats einen wirksamen Gegenvorschlag ausgearbeitet und mit einem Rahmenkredit von 130 Millionen Franken bis 2035 versehen.

 

Eine sperrige Stiftung ohne Finanzierung hindert

Mit dem Rahmenkredit stehen im Schnitt pro Jahr 11 Millionen Franken zur Stadtbegrünung zur Verfügung. Die gesicherte Finanzierung ist ein grosser Vorteil des Gegenvorschlags gegenüber der Volksinitiative, welche eine Stiftung schaffen will. Das geforderte Steuerprozent des Initiativkomitees wurde aus rechtlichen Gründen für ungültig erklärt. Damit ist die Art und Höhe der Finanzierung bei der Initiative unklar und der Begrünungsprozess kann weniger schnell gestartet werden als mit dem Gegenvorschlag.

Die geforderte Stiftung bremst zudem den Prozess durch Doppelspurigkeiten, da die Massnahmen zwangsläufig hoheitliche Aufgabengebiete tangieren. Wir dürfen aber nicht länger wertvolle Zeit verlieren. Es braucht jetzt Sofortmassnahmen, zum Beispiel mit Anreizen für Private, da das kantonale Planungs- und Baugesetz erst in einigen Jahren mit hitzemindernden Massnahmen ergänzt werden soll.

 

Die breite Allianz der Parteien SP, Grüne, GLP, AL, Mitte und EVP und den Organisationen umverkehR und VCS ist überzeugt, dass mit dem Gegenvorschlag das Ziel einer grünen Stadt Zürich am schnellsten erreicht werden kann und empfiehlt folgende Parolen:

 

  • Nein zur Volksinitiative «Stadtgrün»
  • Ja zum direkten Gegenvorschlag (Änderung der Gemeindeordnung)
  • Stichfrage: B (Direkter Gegenvorschlag)
  • Ja zum indirekten Gegenvorschlag (Rahmenkredit von 130 Millionen Franken)